Bekanntmachung über den Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan “Gräfenrodaer Straße” der Stadt Oberhof

Status: offen

Auslegung: 08.03.2021 – 09.04.2021

Verfahrensschritt: Beteiligung der Behörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m § 4 Abs. 2 BauGB

Bekanntmachung:

Amtsblatt am 27. Februar 2021
Amtlicher Teil

Bekanntmachung über den Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan “Gräfenrodaer Straße” der Stadt Oberhof

Der Stadtrat der Stadt Oberhof hat in seiner öffentlichen Sitzung am 02.02.2021 folgende Beschlüsse gefasst (Beschluss-Nr. 04-036-19):

  1. Der Stadtrat billigt den Entwurf des Bebauungsplans „Gräfenrodaer Straße“ der Stadt Oberhof, bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1:500, den textlichen Festsetzungen sowie der Begründung in der vorliegenden Fassung mit Stand vom Januar 2021.
  2. Der Entwurf des Bebauungsplans „Gräfenrodaer Straße“ der Stadt Oberhof, bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1:500, den textlichen Festsetzungen sowie der Begründung in der vorliegenden Fassung mit Stand vom Januar 2021, ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
  3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden sind über die Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans „Gräfenrodaer Straße“ der Stadt Oberhof zu unterrichten und parallel dazu gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
  4. Die Billigung des Entwurfes sowie Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung ist ortsüblich bekannt zu machen.

Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange und sonstiger Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Der räumliche Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 2,6 ha und beinhaltet folgende Flurstücke der Gemarkung Oberhof, Flur 1: Flurstück: 121/4 (TF), 122/3 (TF), 124/1, 124/3 (TF); Flur 2: Flurstücke:419/2 (TF), 419/3 (TF), 422/3, 424/2, 425/3, 425/4, 425/5, 425/6, 425/7, 425/8, 426/4, 427/2, 427/3 (TF), 427/4, 428/4, 433/4, 433/8, 435/2, 435/6, 436, 437/2, 437/5, 437/6, 437/7, 437/8, 437/9, 437/10, 439/5, 439/11 und eine Teilfläche aus 455/10.

Wesentliche Ziele der Planung sind:

  • die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohn- und Hotelnutzung auf der Brachfläche Gräfenrodaer Straße 9-11;
  • die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung des tegut-Marktes auf künftig mindestens 1.000 m² Verkaufsfläche sowie die Neuordnung der Stellplatz- und Garagensituation auf Grundstück Gräfenrodaer Straße 5-7 und
  • die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine neue verkehrliche Erschließung des Plangebietes ab der Gräfenrodaer Straße.

Der Entwurf des Bebauungsplans „Gräfenrodaer Straße“ der Stadt Oberhof, bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1:500 und der Begründung in der Fassung mit Stand Januar 2021, wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

vom 08.03.2021 bis einschließlich 09.04.2021

in der Stadtverwaltung Oberhof, Bauamt, Zimmer 11/12, Zellaer Straße 10, 98559 Oberhof während der Dienststunden

Montag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 12.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Dienstag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 12.30 Uhr bis 16.00 Uhr
Mittwoch 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 12.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Donnerstag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 12.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Die Unterlagen (Bebauungsplan und Begründung) und der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung können, während der öffentlichen Auslegung, auch auf den Internetseiten der Stadt Oberhof unter https://www.oberhof.de/Info-Service/Stadt-Oberhof/Buergerservice/Bebauungsplaene-der-Stadt-Oberhof eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann – schriftlich oder zur Niederschrift – Stellungnahmen im Bauamt der Stadt Oberhof zu allen ausliegenden Unterlagen und Planinhalten vorgebracht werden. Es besteht für jeden die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu informieren und sich im Rahmen der vorgegebenen Auslegungsfrist dazu zu äußern. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers erforderlich.

Hinweis:

In Folge der COVID-19-Pandemie gelten für die Stadtverwaltung Oberhof derzeit geänderte Zugangsmodalitäten.

Für die Einsichtnahme ist es daher erforderlich, einen Termin mit der Stadtverwaltung Oberhof unter der Telefonnummer 036842/28022 bzw. 036842/28013 oder per E-Mail hauptamt@ stadt-oberhof.de zu vereinbaren. Sobald Änderungen der Zugangsmodalitäten erfolgen, werden diese durch die Stadt Oberhof erneut ortsüblich bekannt gemacht.

Die Einsichtnahme kann nur nach Terminvereinbarung in der Stadtverwaltung Oberhof, Bauamt, Zimmer 11/12, Zellaer Straße 10, 98559 Oberhof erfolgen.

Es wird jedoch darauf verwiesen, dass das in Papierform öffentlich ausgelegte Planexemplar maßgebend für das Planverfahren ist, da Abweichungen bei der elektronischen Wiedergabe nicht vollständig ausgeschlossen werden können.

Gem. § 4a Abs. 6 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Anlagen zum Entwurf B-Plan “Gräfenrodaer Straße” der Stadt Oberhof: